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Union und SPD wollen Ausnahme von der Schuldenbremse

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Union und SPD wollen den Geldhahn so richtig aufdrehen: Änderung der Schuldenbremse! 500 Milliarden Euro Sondervermögen! Konkret will Schwarz-Rot Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Das kündigten die Verhandlungsteams nach drei Sondierungsrunden am Abend in Berlin an. ► Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. ▶︎ Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Lesen Sie auch Analyse von BILD-Vize Paul Ronzheimer: Das bedeutet Trumps Waffen-Stopp für die Ukraine! Die Schockwellen kamen in der Nacht – und sorgten in der Ukraine für blankes Entsetzen. Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden. Allein haben Union und SPD auch dort nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen daher Stimmen von Grünen oder FDP. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige ▶︎ Die Ergebnisse sind eine direkte Folge der aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Das von Russland überfallene Land kann sich nicht mehr der Unterstützung durch die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump (78) sicher sein. Merz sagte am Abend vor der Presse: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.“ Deshalb sollten diejenigen Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. CSU-Chef Markus Söder: „Wir haben uns am Ende entschieden, für diesen Weg, für die Sicherheit. Alles, was die Bundeswehr braucht, um zu einer schlagkräftigen Armee zu werden, die uns und in der Nato, in Europa, schützen kann, wird angeschafft werden.“ „Wir rüsten komplett auf - militärisch, aber auch wirtschaftlich und technologisch“, fügte Söder hinzu und sprach von einem Investitionsprogramm XXL. Sondervermögen für Infrastruktur soll über zehn Jahre laufen Damit die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkomme, so Merz, müsse die Infrastruktur verbessert werden. „Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden“, sagte Merz. Das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro solle über zehn Jahre laufen. Ein Sondervermögen ist ein Topf abseits des Bundeshaushalts, aus dem Maßnahmen mit einem ganz bestimmten Zweck finanziert werden. Wenn man es im Grundgesetz verankert, kann man es dort auch von der Schuldenbremse ausnehmen, die die Kreditaufnahme eigentlich auf einen geringen Betrag beschränkt. Außerdem sollen auch die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden. Grundgesetzänderung soll mit altem Bundestag beschlossen werden Wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag wollen Union und SPD die nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Denn im neuen Parlament sind AfD und Linke so stark, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes blockieren könnten. Ein Beschluss des alten Bundestags ist theoretisch so lange noch möglich, bis das neue Parlament konstituiert ist. Dies ist für die letzte März-Woche geplant. Die FDP hat sich bisher stets gegen eine Reform der Schuldenbremse gestemmt, daher dürften die Verhandler vor allem auf die Grünen setzen. Ausnahme von Schuldenbremse: Das ganze Statement von Union und SPD 22:06 Quelle: WELT04.03.2025

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